Krankenversicherung für Beamte

Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung – BPolHfV).

Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung – BwHFV) [sogenannte unentgeltliche truppenärztliche Versorgung (utV)].

Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Bundeskriminalamt erhalten keine freie Heilfürsorge (stattdessen Beihilfe).

(1) Die Polizeibeamten und die technischen Beamten der Landesfeuerwehrschule erhalten Heilfürsorge nach Maßgabe dieser Verordnung, solange ihnen Besoldungsbezüge zustehen.

(2) Die Heilfürsorge wird nicht auf die Besoldung angerechnet.

(1) Die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr erhalten Heilfürsorge nach Maßgabe der §§ 2, 4 und 6 bis 17 dieser Verordnung. Die Kosten trägt der jeweilige Dienstherr. [...]

Freie Heilfürsorge wird gewährt

1. den Polizeivollzugsbeamten der Bereitschaftspolizei in Ausbildung (Art. 125 BayBG),
2. den nicht zum Stammpersonal der Bereitschaftspolizei gehörenden Polizeivollzugsbeamten der Einsatzstufen,
3. allen übrigen Beamten der Polizei für die Zeit, in der sie bei Einsätzen und Übungen im geschlossenen Verband verwendet werden.

(1) Anspruch auf freie Heilfürsorge haben

1. Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes der Schutzpolizei für die Dauer des Vorbereitungsdienstes oder des Ausbildungsdienstes,
2. alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten für die Dauer einer besonderen Verwendung oder Bereitstellung.

(2) Eine besondere Verwendung oder Bereitstellung liegt vor, wenn Beamtinnen und Beamte für polizeiliche Maßnahmen aus Anlässen, die über den täglichen Dienst hinausgehen und den Einsatz geschlossener Einheiten oder zusammengefasster Kräfte des Einzeldienstes erforderlich machen, eingesetzt oder bereitgestellt werden.

Heilfürsorgeberechtigte sind Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die Anspruch auf Heilfürsorge nach Maßgabe des § 114 des Landesbeamtengesetzes in der jeweils geltenden Fassung haben, solange ihnen Besoldung, Elternzeit oder Urlaub nach § 77 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes zusteht.

(1) Freie Heilfürsorge erhalten Polizeivollzugsbeamte und Beamte der Berufsfeuerwehren, solange ihnen Besoldung oder Erziehungsurlaub zustehen.

(2) Aufwendungen, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind, in dem der Beamte ohne Bezüge beurlaubt war, können berücksichtigt werden, wenn

1. das dienstliche Interesse an der Beurlaubung vor Antritt des Urlaubs schriftlich anerkannt worden ist, oder
2. im Falle einer Beurlaubung nach § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bremischen Beamtengesetzes die Versagung für den Beamten zu einer unzumutbaren Härte führen würde.

Aufwendungen gelten als entstanden in dem Zeitpunkt, in dem die sie verursachenden Umstände eingetreten sind.

In der Regel haben folgende Berufsgruppen Anspruch auf Heilfürsorge:

1. Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen
2. Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen

In Hamburg (1,4 %) wird bei einer Entscheidung für die Heilfürsorge ein prozentualer Anteil vom Grundgehalt (inklusive eventueller Amtszulagen) einbehalten.

In der Regel wird keine freie Heilfürsorge gewährt; hier gilt das Beihilfesystem.

(1) Den Polizeivollzugsbeamten wird über die Unfallfürsorge hinaus zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und der Dienstfähigkeit Heilfürsorge gewährt.

(2) Heilfürsorge wird für die Zeit gewährt, in der der Polizeivollzugsbeamte oder die Polizeivollzugsbeamtin Dienst- oder Anwärterbezüge erhält. Dienstbezüge in diesem Sinne sind auch gekürzte Dienst- oder Anwärterbezüge sowie Mutterschaftsgeld. Heilfürsorge wird auch während der Elternzeit gewährt. Der Anspruch erlischt, sobald die Polizeivollzugsbeamteneigenschaft nicht mehr gegeben ist.

(3) Die Heilfürsorgeberechtigten erhalten vom Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern eine Krankenversichertenkarte für ärztliche Behandlungen. Sie haben vor Beginn der Behandlung die gültige Krankenversichertenkarte vorzulegen.

(1) ¹Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte (Heilfürsorgeberechtigte) haben Anspruch auf Heilfürsorge, wenn Besoldung gezahlt oder wegen der in § 80 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 genannten Umstände nicht gezahlt wird; § 80 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. ²Auf die Besoldung der Heilfürsorgeberechtigten wird für deren Absicherung durch die Heilfürsorge monatlich ein Betrag in Höhe von 1,3 vom Hundert des jeweiligen Grundgehalts angerechnet. ³Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die am 31. Dezember 2016 nur Anspruch auf Beihilfe haben, haben nur dann Anspruch auf Heilfürsorge, wenn sie bis zum 31. Dezember 2017 gegenüber der Heilfürsorgestelle schriftlich erklären, Heilfürsorge erhalten zu wollen. ⁴Sie erhalten dann ab dem Ersten des auf den Zugang der Erklärung folgenden Monats Heilfürsorge. [...]

In Niedersachsen (1,3 %) wird bei einer Entscheidung für die Heilfürsorge ein prozentualer Anteil vom Grundgehalt (inklusive eventueller Amtszulagen) einbehalten.

Es besteht ein Anspruch auf freie Heilfürsorge gemäß § 112 Absatz 2 Landesbeamtengesetz in der jeweils gültigen Fassung. Der Anspruch auf freie Heilfürsorge bleibt auch bei einer anerkannten dauerhaften Polizeidienstunfähigkeit erhalten, solange der Polizeivollzugsbeamte als Polizeivollzugsbeamter besoldet wird.

Es wird keine freie Heilfürsorge gewährt; hier gilt das Beihilfesystem.

Es wird keine freie Heilfürsorge gewährt; hier gilt das Beihilfesystem.

(1) Diese Verordnung gilt für Beamtinnen und Beamte:

1. des Polizeivollzugsdienstes,
2. des Landesamtes für Verfassungsschutz nach § 141 des Sächsischen Beamtengesetzes,
3. der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr nach § 144 des Sächsischen Beamtengesetzes,
4. in der Laufbahn der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 in der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizvollzugsdienst,
5. der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2, die voraussichtlich dauerhaft als Vollzugsabteilungsleiterinnen oder Vollzugsabteilungsleiter verwendet werden,
6. in der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung mit dem fachlichen Schwerpunkt Vollzugsdienst in einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung.

(2) Die Heilfürsorge wird nicht auf die Besoldung angerechnet.

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, die in den Justizvollzugsdienst oder zur Landesbehörde für Verfassungsschutz versetzt sind, und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, die im Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst (Einsatzdienst) stehen (Heilfürsorgeberechtigte). Sie erfolgt in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang sowie in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 45 des Beamtenstatusgesetzes. Heilfürsorge wird auch in den Fällen eines Sonderurlaubs gewährt, sofern dies in der Verordnung gemäß § 71 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes vorgesehen ist.

(1) Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, die im Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst (Einsatzdienst) stehen, haben nach § 113 Absatz 4 Satz 1 in entsprechender Anwendung des § 112 Abs. 1 und 3 des Landesbeamtengesetzes, Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes nach § 112 des Landesbeamtengesetzes, Anspruch auf Heilfürsorge.

(2) Heilfürsorge hat die Aufgabe, die Gesundheit der heilfürsorgeberechtigten Personen zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Die Heilfürsorgeberechtigten sind nach dem Landesbeamtengesetz zur Erhaltung ihrer Gesundheit verpflichtet; sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Dienstunfähigkeit zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Die Dienstherren haben dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken.

(3) Weitergehende Pflichten der Dienstherren nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(4) Die Kosten für die im Rahmen der Heilfürsorge zu gewährenden Leistungen werden durch den Dienstherrn der Heilfürsorgeberechtigten getragen.

In Schleswig-Holstein (1,0 %) wird bei einer Entscheidung für die Heilfürsorge ein prozentualer Anteil vom Grundgehalt (inklusive eventueller Amtszulagen) einbehalten.

(1) ¹Polizeivollzugsbeamte erhalten freie Heilfürsorge

1. während des Vorbereitungsdienstes für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst und
2. im Rahmen der medizinischen Erstversorgung durch den polizeiärztlichen Dienst der Thüringer Polizei bei der Verwendung in Einsätzen geschlossener Einheiten, Spezialeinheiten und Polizeieinheiten zur Beseitigung von Spreng- und Brandvorrichtungen sowie deren Übungen,

solange ihnen Dienst- oder Anwärterbezüge zustehen. ²Für die in Satz 1 Nr. 1 genannten Personen wird freie Heilfürsorge auch während der Inanspruchnahme von Elternzeit gewährt.