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Bildungsverwaltung bestreitet Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte (allen Ernstes)
Fazit: Für angestellte Lehrkräfte in Berlin ist die Frage der Arbeitszeiterfassung rechtlich ungeklärt und umstritten – die GEW bietet nun eine eigene App an, mit der Lehrkräfte Überstunden selbst dokumentieren und ggf. belegen können.
Für angestellte Lehrkräfte in Berlin ist die Frage der Arbeitszeiterfassung rechtlich ungeklärt und umstritten – die GEW bietet nun eine eigene App an, mit der Lehrkräfte Überstunden selbst dokumentieren und ggf. belegen können.
- Die GEW Berlin hat zum 18. August die App „LehrZeit!“ gestartet, mit der Mitglieder Arbeitszeit und Überstunden dokumentieren können.
- Die Berliner Bildungsverwaltung vertritt gemeinsam mit fast allen Bundesländern (außer Bremen) die Auffassung, dass Lehrkräfte von der europarechtlichen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ausgenommen sind.
- Das Bundesarbeitsministerium hatte zuvor schriftlich erklärt, die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ergebe sich bereits unmittelbar aus dem BAG-Urteil vom 13.09.2022 und gelte für alle angestellten Lehrkräfte; für beamtete Lehrkräfte gelten die beamtenrechtlichen Regelungen der Länder.
- Rechtsgrundlage sind zwei Gerichtsentscheidungen: Der EuGH verpflichtete die Mitgliedstaaten 2019 zu einer verlässlichen Arbeitszeiterfassung, das Bundesarbeitsgericht stellte 2022 fest, dass Arbeitgeber ein Erfassungssystem bereitstellen müssen.
- Bremen startet zum neuen Schuljahr einen Modellversuch zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte; eine von der GEW unterstützte Untersuchung der Universität Göttingen belegt die Differenz zwischen vorgesehener und tatsächlich geleisteter Arbeitszeit in Berlin.